Die wirtschaftlichen Vorteile des Atomabkommens sichern!

In einem Exklusivinterview mit “Einblick” appelliert der Deutsche Botschafter in Teheran, Michael Klor-Berchtold, an alle Beteiligten, sich gemeinsam für den Erfolg von INSTEX zu engagieren.

© Parsa Heje Poorani / Deutsche Bostchaft Teheran

 

 

 

 

 

 

INSTEX wurde dank der unermüdlichen Arbeit von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründet. Der deutsche Botschafter in Teheran Michael Klor-Brechtold hält diesen Schritt für sehr wichtig und ist der Ansicht, dass auch der Iran seinen Verpflichtungen nachkommen sollte und dass die beiden Staaten Schritt für Schritt zur erfolgreichen Operationalisierung des INSTEX beitragen sollten. Der Botschafter argumentierte, dass der Iran FATF beitreten sollte. Er verglich den Handel mit dem Fußball und verwies auf die Einhaltung der internationalen Regeln. Die Visastelle der Deutschen Botschaft wolle in einen neuen kundenfreundlichen Raum umziehen, berichtet er.


Die Bemühungen Deutschlands, das JCPoA-Abkommen aufrecht zu erhalten, sind deutlich vernehmbar. Glauben Sie persönlich an eine langfristige Beständigkeit des Abkommens in Anbetracht der internationalen politischen Lage? Können Sie notwendige Handlungsfelder identifizieren?

Der JCPoA stärkt die internationale Architektur der nuklearen Nichtverbreitung und schafft damit mehr Sicherheit für die Region und die Welt. Iran hat seine Verpflichtung aus dem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag zur ausschließlich friedlichen Nutzung der Nuklearenergie im JCPoA bekräftigt und darüber hinaus sein Nuklearprogramm weitreichenden technischen Beschränkungen unterworfen. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) überwacht die Umsetzung von Irans JCPoA-Verpflichtungen mithilfe des engmaschigsten Transparenz-Regimes weltweit. Wir sind gut beraten, diesen Erfolg jahrelanger diplomatischer Arbeit zu schützen. Daher suchen wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union nach Wegen, um die wirtschaftlichen Vorteile der Vereinbarung so weit wie möglich zu erhalten. Nach einigen Monaten sehr intensiver Arbeit haben wir zusammen mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich am 31. Januar mit INSTEX SAS eine internationale Gesellschaft gegründet und damit unser Versprechen wahr gemacht. INSTEX ist ein neuartiges „Instrument in Support of Trade Exchanges“. Es soll Unternehmer langfristig dabei unterstützen, legitime Geschäfte mit Iran abzuwickeln.

Sehen Sie die Lösungsvorschläge (INSTEX SAS) für die derzeitigen Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr als praktisch durchführbar an oder sind diese eher als politisches Signal zu deuten?

Die Gründung von INSTEX war ein wichtiger erster Schritt. Wir haben damit Neuland betreten und müssen nun weiter schrittweise vorangehen, um INSTEX so bald wie möglich konkret arbeitsfähig zu machen. Wir werden darauf hinarbeiten, gleich gesinnte EU-Mitgliedstaaten einzubeziehen und Optionen prüfen, wie INSTEX langfristig Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern offen stehen kann. Zugleich werden wir die Expertengespräche mit Iran fortsetzen, um die Anforderungen für eine wirksame und transparente Spiegelstruktur zu INSTEX auf iranischer Seite zu klären. Dabei kommt es auch auf die richtigen Signale und konkrete Schritte in den nächsten Wochen in Bezug auf die Financial Action Task Force (FATF), die bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris angesiedelt ist, an.

Für den Iran ist es von großer Bedeutung, dass INSTEX den Handel nicht auf lebenswichtige Produkte beschränkt, sondern darüber hinausgeht; was sind Ihrer Meinung nach die Möglichkeiten für INSTEX, einen Schritt weiter zu gehen?

INSTEX wird sich zunächst auf die für die iranische Bevölkerung wichtigen Sektoren konzentrieren, die einen substanziellen Teil der derzeitigen europäischen Exporte nach Iran ausmachen, wie Pharmazeutika, Medizinprodukte und Lebensmittel. Nach der Gründung ist nun zunächst wichtig, dass wir möglichst schnell INSTEX operationalisieren. Die Praxis wird dann zeigen, wie wir weiter vorangehen können.

Wie wichtig ist der Beitritt Irans zu der FATF für die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland?

Die iranische Regierung setzt sich mit großem Einsatz für die Umsetzung der Empfehlungen ein, die die FATF für Iran erarbeitet hat. Und dies mit gutem Grund: nicht nur für die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland, sondern auch für die Wirtschaftsbeziehungen zu fast allen Staaten der Welt ist die Anpassung an internationale Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wichtig, damit die Wirtschaften überhaupt kompatibel sind. Die FATF-Standards haben inzwischen alle Staaten dieser Welt mit Ausnahme von Nordkorea und Iran akzeptiert. Im Finanzwesen ist es nicht anders als beim Fußball: Wer international mitspielen möchte, muss sich an die international geltenden Regeln halten. Um es ganz plastisch zu machen: Banken dürfen nur Zahlungen abwickeln, bei denen sie geprüft haben, wo das Geld herkommt und sie ausschließen können, dass es durch Geldwäsche oder Terrorismus in den Umlauf gebracht worden ist. Dies sind die allgemein gültigen internationalen Regeln.

Wie unterstützt Deutschland den Eintritt deutscher KMUs in den iranischen Markt?

Die Deutsch-Iranische Industrie- und Handelskammer, das Büro der Germany Trade & Invest (GTAI) in Iran und die Deutsche Botschaft Teheran unterstützen deutsche Unternehmen bei ihren außenwirtschaftlichen Aktivitäten mit Rat und Tat. Das Auswärtige Amt in Berlin lädt gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu Iran-Briefings für die deutsche Wirtschaft ein. Zudem hat das BMWi speziell für Iran eine Kontaktstelle eingerichtet, an die sich Unternehmen mit Fragen zum Iran-Geschäft wenden können. Und es fördert auch in diesem Jahr wieder zahlreiche deutsche Gemeinschaftsstände auf iranischen Messen, an denen sich Unternehmen beteiligen können. Zudem sind auch Hermes-Exportkreditgarantien und Investitionsgarantien für Iran verfügbar.

Was erwarten Sie von der iranischen Regierung, damit die Geschäftstätigkeit zwischen Deutschland und dem Iran beständig bleibt bzw. zunehmen kann? Was können die Iraner machen, um den Markteintritt attraktiv zu gestalten bzw. die Aufmerksamkeit deutscher KMUs auf sich zu ziehen?

Deutsche Unternehmen suchen vor allem transparente, verlässliche und rechtsstaatliche Rahmenbedingungen, denn sie sind grundsätzlich an langfristigem und nachhaltigem Engagement interessiert. Hier ist es an Iran diese Strukturen weiter zu fördern.

Sind Sie besorgt, dass die EU-Staaten den Kampf um den iranischen Markt besonders in der Automobil- und Energieindustrie gegen China verlieren?

Letztlich sind es private Unternehmen, die an bestimmten Standorten investieren oder mit ausländischen Geschäftspartnern Handel treiben. Regierungen können diesen Handel lediglich durch entsprechende Rahmenbedingungen fördern, oder – siehe Sanktionen – einschränken. Jedes Unternehmen entscheidet in eigener Verantwortung über den Umfang seiner Geschäftsaktivitäten in Iran. Bei diesen Überlegungen spielen sicherlich auch langfristige Chancen und Risiken eine gewichtige Rolle. Klar ist, dass Iran mit seinen mehr als 80 Millionen, größtenteils gut ausgebildeten Einwohnern ein enormes Zukunftspotential besitzt. Und die Marke „Made in Germany“ ist im ganzen Land beliebt und geschätzt, das spüre ich immer wieder in meinen Gesprächen und auf meinen Reisen durch das Land.

Kann es in Zukunft Vorteile für Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu Deutschland bei der Visaerteilung geben?

Die Visastelle der Botschaft arbeitet seit September 2018 mit dem vertraglichen Dienstleister VISAMETRIC zusammen. VISAMETRIC nimmt die Anträge für Schengen-Visa im Auftrag der Botschaft entgegen. Die Bearbeitung der Anträge und die Erteilung der Visa erfolgen weiterhin ausschließlich durch die Botschaft. Durch die Zusammenarbeit mit VISAMETRIC haben wir bereits eine deutliche Reduzierung der Wartezeit auf einen Termin zur Beantragung eines Schengen-Visums erlebt. Davon profitieren auch Geschäftsleute. Wir bemühen uns fortlaufend um weitere Verbesserungen: Mit VISAMETRIC haben wir vereinbart, dass Mitglieder der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer den bisherigen Service zur Übermittlung ihrer Visa-Anträge auch weiterhin, nun unter Einbindung von VISAMETRIC, nutzen können. Und wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass unsere gesamte Rechts- und Konsularabteilung mitsamt der Visastelle in neue, kundenfreundliche Räume umziehen kann.