INSTEX bringt einen Hoffnungsschimmer für den Handel

Die Zweckgesellschaft kann helfen, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten – wenn Europa und der Iran die richtigen Voraussetzungen dafür schaffen

28.02.2019 | von Kasra Emamsafari | k_emamsafari(at)dihk.co.ir

Die Botschaft ist klar: Die wirtschaftlichen Vorteile des Atomabkommens müssen gesichert werden, um so das JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) zu schützen. Die Gründung von INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) zeigt das klare Bekenntnis Europas zum Atomdeal. Und auch der Iran hält sich an seine Verpflichtungen aus dem JCPOA, wie die Berichte der Atombehörde IAEA in Wien belegen.

Diese Botschaft schickten Deutschland, Frankreich und das Vereinigten König- reich am 31. Januar mit der Gründung von INSTEX an die Welt, insbesondere in Richtung USA. Offiziell verkündet wurde die Einführung eines von den USA unabhängigen Finanzinstruments bei einer Pressekonferenz in Bukarest, als die Außenminister von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten König- reichs Heiko Mass, Jean-Yves Le Drian und Jeremy Hunt die Zweckgesellschaft INSTEX vorstellten.

Mit Sitz in Paris soll INSTEX unter der Führung des früheren deutschen Commerzbankmanagers Per Fischer die Arbeit aufnehmen. Der Mechanismus arbeitet wie folgt: Die Europäischen Einfuhren aus dem Iran werden von INSTEX registriert. Wenn der Iran Waren aus der EU importiert, werden die europäischen Unternehmen aus dem iranischen INSTEX Guthaben bezahlt.

Dieses Verfahren hat zwei Konsequenzen: Erstens sind Unternehmen, die mit dem Iran Handel treiben wollen (kleine und mittelständische Unternehmen sind die Hauptzielgruppe), nicht von den US-Sekundärsanktionen betroffen und können den ca. 80 Mio. Menschen umfassenden Absatzmarkt der Öl-Nation für sich erschließen. Zweitens operieren die Banken direkt mit INSTEX und nicht dem Iran, sodass sie nicht den langen Arm des US-Finanzministeriums fürch-ten müssen.

Viele Fragen sind aber zu diesem Mechanismus noch offen. Und dabei stieß schon die Verzögerung während bei der Gründung auf Kritik. Nun sprechen die Hauptakteure auch noch von einem längeren Weg, bis INSTEX operativ tätig sein wird.

Der Außenwirtschaftschef der DIHK Volker Treier reagierte auf die Verzögerung bei der Gründung von INSTEX mit dem Satz: „Die Uhr ist fast abgelaufen.“ In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa wieß er auf die 60-prozentige Reduktion von deutschen Iran-Exporten im November im Vergleich zum Vorjahresmonat hin und äußerte sich besorgt: „Das deutsche und europäische Iran-Geschäft läuft Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen.“

Reaktion in Iran

Die iranischen Behörden freuen sich einerseits über die Gründung der Zweckgesellschaft, monieren aber andererseits die späte Reaktion Europas. Zumindest beruhigte die Nachricht von der Gründung den volatilen Devisenmarkt Irans temporär.

Der Iran diskutierte im Rahmen der INSTEX-Verlautbarung den Beitritt zum FATF-Aktionsplan. Befürworter und Kritiker sind sich einig, dass die Umsetzung des FATF-Aktionsplans keine Vorbedingung für INSTEX sein soll. Auch für die Europäer sind die FATF-Gesetze keine Voraussetzung für INSTEX, sehr wohl aber eine Voraussetzung für den internationalen Handel. Der deutsche Botschafter in Teheran zieht einen Vergleich zum Fußball und sagt, wenn man international spielen will, muss man sich an internationale Regeln halten.

Diesen Punkt betonte auch Rob Macaire, der Botschafter des Vereinigten Königreichs in Teheran, im Interview mit der „Financial Tribune“. Er betonte, dass INSTEX tatsächlich ein Versuch Europas sei, sein Versprechen aus dem Atomabkommen zu halten nach dem einseitigen Austritt der Amerikaner. Im Gegensatz zur Meinung einiger Medien und iranischer Entscheidungsträger ist das Umsetzen von Finanzregulatorien wie des FATF-Aktionsplans gerade keine Vorbedingung der EU für INSTEX, sondern generell eine Voraussetzung für eine international transparente Zusammenarbeit von Finanz- und Handelsakteuren. Ihre Umsetzung würde Iran zu einem gleichwertigen Spieler im internationalen Finanzmarkt aufsteigen lassen.

Die Verabschiedung der ausstehenden zwei von insgesamt vier FATF-Gesetzen zieht sich bereits lange hin. Mittlerweile steigt der Druck auch in den Medien, um die Verabschiedung zu beschleunigen. Befürworter weisen darauf hin, der FATF-Richtlinien weisen immer darauf hin, dass der Iran der FATF beitreten solle. Die Gesetze sind noch nicht abgelehnt worden und befinden sich in Bearbeitung. In diesen Umstand interpretieren manche Analysten hinein, dass die Gesetze in Zukunft angenommen werden. Solange die Gesetze nicht abgelehnt wurden und sich in Bearbeitung befinden, bestehe immer noch Hoffnung auf deren Annahme, beruhigen die Befürworter von FATF in Iran.

Druck aus den USA, Unterstützung durch die Welt

Es ist noch nicht absehbar, wie viel Druck der US-Präsident Trump auf INSTEX ausüben kann oder will. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warf der Vizepräsident der Vereinigten Staaten Mike Pence der EU vor, dass sie die US-Politik schwächen würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen verteidigte die Politik Europas zur Aufrechterhaltung des JCPOA.

Auch wenn die USA INSTEX ins Visier nehmen, schreckt dies die Hauptakteure nicht ab. China lobt die Entschlossenheit Europas und das Ziel von INSTEX, Russland erklärte seine Bereitschaft, sich INSTEX anzuschließen. Laut seinem stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow werde die volle Funktionalität des europäischen Mechanismus auch Handelsmöglichkeiten zwischen dem Iran und Drittstaaten, einschließlich China und Russland, eröffnen.

Im Umgang mit Drittstaaten verweist Rjabkow auf die gemeinsame Erklärung zur Gründung von INSTEX. Darin heißt es, dass die Zweckgesellschaft langfristig wirtschaftlichen Akteuren aus Drittstaaten offenstehen soll, die mit dem Iran Handel treiben wollen, und die E3-Staaten werden fortlaufend prüfen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Die E3 sind bezüglich des Begriffes Drittstaaten ungenau geblieben, ob nur die EU-Länder oder alle Staaten gemeint sind. Neben China und Russland intendiere auch Indien, dem Sprecher des iranischen Außenministeriums zufolge, sich INSTEX anzuschließen.

Um in INSTEX über genügend Guthaben zu verfügen, ist es wichtig, dass weitere Staaten teilnehmen. 2018 machten Mine- rale Brennstoffe, Öl und Gas 87 Prozent der iranischen Exporte nach Europa aus. Wenn der Beitrag des Öl-Sektors nicht zur Verfügung stünde, hätte der Iran kaum genügend Guthaben, um die Importe aus Europa zu verrechnen.

Nach der Wiederverhängung der Sanktionen erhöht sich der Druck auf die iranische Wirtschaft. Gerade jetzt ist INSTEX gefordert. Die Gründung von INSTEX und seine erfolgreiche Inbetriebnahme erfordern allerdings mehr Zeit als gedacht. Die iranische Regierung ist der Meinung, dass der Iran selbst drei Jahre nach JCOPA noch immer nicht davon profitiere. Gleichzeitig verspricht Europa, die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens zu sichern.

Politische Gegner von Präsident Rouhani versuchen aktuell ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Sie werfen ihm vor, dass das Atomabkommen nutzlos sei. Kenner der Lage prognostizieren allerdings, dass der Versuch erfolglos bleiben werde. „Unsere freund- schaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union bestehen weiterhin, und sie versprachen vor den Kameras, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen würden, was im Interesse der Region, des Irans, Europas und der Welt liegt“, sagte Rouhani und forderte die internationalen Partner des Irans zugleich auf, „keine Zumutungen zu formulieren“.

Mit Zumutungen sind die Forderung der EU im Bezug auf Irans Raketenprogramm gemeint. Für die iranische Regierung steht dies im Gegensatz zu international anerkannten Regelungen und nicht im Bezug zum Thema. „Der Sicherheitsrat will nur, dass der Iran keine Raketen zum Transport nuklearer Waffen herstellt. Der Sicherheitsrat weiß, dass wir keine Atomwaffen herstellen werden. Das wissen auch Europa, Russland und sogar die USA“, bekräftigte der iranische Außenminister Zarif auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Obgleich die EU über das iranische Raketenprogramm verhandeln will, gründeten die E3 INSTEX. Denn sie sehen, dass der Iran jetzt mehr denn je den Handel mit der Weltgemeinschaft braucht.