FAFT umsetzen!

Interview mit der BDB-Abteilungsdirektorin für Internationale Beziehungen

Schon vor der Ankündigung der USA, das Atomabkommen am 8. Mai 2018 zu verlassen, waren Bankgeschäfte eines der Probleme im Außenhandel zwischen iranischen und deutschen Unternehmen. In einem Exklusivinterview mit EINBLICK sagte die Abteilungsdirektorin für internationale Beziehungen des Bundesverbandes der deutschen Banken (BDB), die Einhaltung der internationalen Handelsregeln wie FATF könne dem Außenhandel helfen. Ina Brüggemann glaubt, dass INSTEX seine Aktivitäten verbessern sollte, damit auch aus unternehmerischer Perspektive verstanden werden kann, wie diese Plattform funktioniert und wie sie von Unternehmen zu nutzen ist.

 

Während sich die USA aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) zurückgezogen haben, halten die europäischen Vertragsstaaten daran fest. Iranische und deutsche KMUs fragen die Finanzierung von Geschäften nach. Dennoch lehnen deutsche Banken viele Transaktionen ab. Woran liegt es, dass deutsche Banken die Zusammenarbeit mit dem Iran ablehnen?

Deutsche Banken wollen Irangeschäft grundsätzlich weiter finanzieren. Jedoch kommen verschiedene Faktoren zusammen, die dies erschweren. Die regulatorischen Anforderungen auch mit Blick auf die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Diese Anforderungen haben zu einem erhöh- ten Bearbeitungsaufwand und somit zu einem Kostenanstieg des Auslandsgeschäfts geführt. Außerdem wird der Iran nach Einschätzung der Financial Action Task Force (FATF) immer noch als Hochrisikoland eingestuft. Das hat wiederum zur Folge, dass wir dadurch ganz besonderen Compliance-Anforderungen gerecht werden müssen. Darüber hinaus bereiten die US-Sanktionen Unsicherheit, da US- und EU-Sanktionen seit dem Rückzug der USA aus dem JCPoA weit auseinander laufen. Deu- tsche Unternehmen befolgen deutsches und EU-Recht, wollen gleichzeitig aber den Zugang zum US-Kapitalmarkt nicht verlieren. Wie Banken sich in diesem Dilemma verhalten, muss jedes Institut risikobasiert für sich entscheiden.

Glauben Sie, dass der Beitritt zu FATF die Probleme lösen wird? Oder ist das nicht genug?

Entscheidend ist die Klassifizierung eines Landes durch die FATF. Der Iran ist nach wie vor als Hochrisikoland in Bezug auf Terrorismusfinanzierung eingestuft. Aufgrund dessen müssen deutsche Unternehmen besonders wachsam sein, z.B. bei den sogenannten „Know Your Customer“-Identifizierungsprozessen. Die FATF hat die Bemühungen des Irans, die Situation zu verbessern, in der Vergangenheit gelobt. Das haben auch die Banken zur Kenntnis genommen. Der Iran darf bei diesen Anstrengungen nun nicht nachlassen.

Wie ist Ihre Einschätzung von INSTEX?

Diese Gesellschaft, die von Großbritannien, Frankreich und Deutschland gegründet wurde, ist ein wichtiges politisches Signal, dass die EU-Staaten in der Lage sind, ihre Unternehmen aktiv vor den extraterritorialen Effekten der US-Sanktionen abzuschotten und den Zahlungsverkehr mit iranischen Instituten aufrechtzuerhalten. Allerdings hat diese Gesellschaft ihre operative Tätigkeit noch nicht aufgenommen, deshalb wissen wir noch nicht, wie diese Plattform von den Unternehmen angenommen wird.

Während seines Besuchs bei AHK Iran sagte INSTEX-Geschäftsführer Per Fischer, INSTEX sei auf der sicheren Seite der US-Sanktionen. Sind die Banken, die mit INSTEX zusammenarbeiten wollen, auch auf der sicheren Seite?

Ja, davon gehen wir aus. INSTEX ermöglicht die Abwicklung von humanitärem Geschäft, was im Einklang mit den US-Sanktionen steht. Es geht dabei also ausdrücklich nicht um die Umgehung von US-Sanktionen.

Was unternimmt der BDB, um die Transaktionen mit dem Iran zu erleichtern?

Der Bankenverband vertritt die Interessen der privaten Banken in Deutschland. Was wir tun, ist, unsere Banken zu informieren und Möglichkeiten für den Austausch mit deutschen und US-Behörden oder anderen Experten zu schaffen. Unsere Mitglieder stehen alle im Wettbewerb zueinander. Als Verband haben wir daher keine Möglichkeit, uns in die Geschäftsentscheidungen unserer Mitglieder einzumischen. Jede Bank muss selbst entscheiden, welche Geschäfte sie eingeht. Unser Schwerpunkt bei den Sanktionen liegt daher auf Information und Dialog.

Gibt es Banken, die mit dem Iran zusammenarbeitet?

Darüber liegen mir keine Informationen vor.

Was schlagen Sie der AHK Iran vor, um ihren Mitgliedern die Bankbeziehungen zu deutschen Banken zu erleichtern?

Sie sollten die Situation weiter beobachten und ihre Mitglieder auf dem Laufenden halten. Das kann zum Beispiel in Seminaren oder anderen Informationsformaten geschehen. Außerdem könnten Sie mit den Behörden in Kontakt treten und sie über die Informationsanforderungen deutscher Unternehmen informieren.

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