Ist ein Handel mit dem Iran trotz US-Sanktionen möglich?

13.08.18

Focke Strangmann/EPA/EFE

Der Rechtsanwalt Harald Hohmann will in einem Gast-Kommentar, in der Zeitschrift IranContact, mithilfe einer genauen Analyse des US-Embargos, der Frage auf den Grund  gehen, ob während der Sanktionen jedes Iran-Geschäft mit US-Risiken behaftet ist.

Obwohl viele Zeitungsartikel der letzten Zeit den Eindruck erweckt haben,dass die Fortsetzung jedes Iran-Geschäftes der deutschen Wirtschaft zu großen US-Risiken führen kann, ist Harald Hohmann der Meinung, dass es keine US-Regelung geben wird, welche die Fortsetzung jeden Iran-Handels sanktionieren will.

Hierbei müssen jedoch, nach Herrn Hohmann, bestimmte Einschänkungen innerhalb des US-Iran Embargos eingehalten werden, um nicht gegen das US-Sanktionnrecht zu verstoßen. Dafür unterscheidet er zwischen Regelungen der Primärsanktionen und der Sekundärsanktionen. 

Es kann, nach Harald Hohmann, davon ausgegangen werden, dass kein Verstoß gegen die Primärsanktionen vorliegt, wenn bei einem Iran-Geschäft:

 

  • kein Handeln vom US-Territorium aus vorliegt;
  • keine US-Personen involviert sind (es darf also auch keine Gesellschaft beteiligt sein, bei der der Geschäftsführer Greencard-Inhaber ist);
  • keine Güter „Made in the USA“ involviert sind;
  • keine Güter „Made in Europe“ involviert sind, die US-Komponenten mit einem Wertanteil von mindestens zehn Prozent beinhalten, oder keine direkten Produkte aus US Technologie;
  • keine Zahlung in US-Dollar erfolgt.

 

 

Um Regelungen der Senkundärsanktionen einzuhalten, müssen zusätzlich folgende Vorschriften beachtet werden:

 

  • Es dürfen keine US-gelisteten Personen involviert sein, vor allem keine solchen Personen, die mit Sekundärsanktionen gelistet sind – das muss dann auch von Nicht-US Personen beachtet werden.
  • Es darf nicht um einen der Bereiche gehen, die mit Sekundärsanktionen verboten werden, wie etwa der Iran-Handel mit Metallen, Kohle und bzgl. Automobilen (ab dem 06. August) bzw. mit Erdöl, Petrochemie-Produkten und gelisteten Banken (ab dem 04.11.2018).

 

Er behauptet somit,dass solange man sich an die aufgezeigten Bestimmungen des US-Iran-Embargos hält, können US-Sanktionen gegen deutsche Firmen so gut wie sicher ausgeschlossen werden.

Im letzten Abschnitt seiner Analyse führt Harald Hohmann Risiken auf, mit denen bei einem Iran-Handel gerechnet werden müssen. Möglich ist eine negative Berichterstattung in den USA und eventuell auch der Verlust öffentlicher Aufträge.

Aber das Risiko, dass Grundstücke deutscher Unternehmen in den USA beschlagnahmt werden oder dass deutsche Firmen auf US-Sanktionslisten gelistet werden, ist, nach Herrn Hohmann, sehr gering, und besteht auch nur bei ganz eindeutigen und erheblichen Verstößen gegen das US-Exportrecht. Beispiele hierzu sind bisher nicht bekannt. Der Vergleich mit den Sanktionen gegen deutsche Großbanken ist hier nicht passend. Denn allen Verstoß-Fällen deutscher Großbanken war gemein, dass sie bewusst verschleiert hatten, dass es um Iran-Geschäfte ging.