Gemeinsame Erklärung über die Gründung von INSTEX

04.02.19

Gemeinsame Erklärung der E3-Außenminister – Jean‑Yves Le Drian (Frankreich), Heiko Maas (Deutschland), Jeremy Hunt (Vereinigtes Königreich):

„Im Einklang mit ihrer festen Entschlossenheit und ihren fortwährenden Bemühungen, den mit Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gebilligten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPoA) aufrechtzuerhalten, geben Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich die Gründung von INSTEX SAS (Instrument for Supporting Trade Exchanges) bekannt, einer Zweckgesellschaft, die zum Ziel hat, den legitimen Handel zwischen europäischen Wirtschaftsakteuren und Iran zu ermöglichen.

Die E3 bekräftigen erneut, dass ihre Bemühungen, die wirtschaftlichen Bestimmungen des JCPoA aufrechtzuerhalten, daran gebunden sind, dass Iran seine Verpflichtungen im Hinblick auf das Nuklearprogramm vollständig umsetzt, was auch die uneingeschränkte und rasche Zusammenarbeit mit der IAEO einschließt.

Durch INSTEX wird der legitime Handel zwischen Europa und Iran gefördert, wobei der Schwerpunkt zunächst auf den Sektoren liegt, die für die iranische Bevölkerung am wesentlichsten sind, beispielsweise Arzneimittel, Medizinprodukte sowie Lebensmittel und Agrargüter. Langfristig soll INSTEX wirtschaftlichen Akteuren aus Drittstaaten offen stehen, die Handel mit Iran treiben wollen, und die E3‑Staaten werden fortlaufend prüfen, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Die heutige Gründung von INSTEX stellt einen wichtigen ersten Schritt der E3‑Staaten dar. INSTEX wird seine Arbeit nach einem schrittweisen Ansatz aufnehmen:

Die E3 werden gemeinsam mit INSTEX weiterhin an konkreten und operativen Einzelheiten arbeiten, um die Arbeitsweise der Gesellschaft festzulegen.

Die E3 werden ferner mit Iran daran arbeiten, einen wirksamen und transparenten korrespondierenden Rechtsträger zu schaffen, der dafür notwendig ist, dass INSTEX seine Arbeit aufnehmen kann.

INSTEX wird nach den höchsten internationalen Standards im Hinblick auf die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) und die Einhaltung von EU- und VN-Sanktionen arbeiten. Vor diesem Hintergrund erwarten die E3, dass Iran rasch alle Elemente seines FATF-Aktionsplans umsetzt.

Die E3 betonen ihre Entschlossenheit, die weitere Entwicklung von INSTEX mit interessierten europäischen Ländern voranzubringen, damit dieses Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten mit Iran nach Abschluss der oben aufgeführten Schritte seine Arbeit aufnehmen kann.“