EU-Staaten gründen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen - INSTEX

31.01.19

Obwohl noch keine offizielle Stellungnahme veröffentlicht wurde, berichtete der Norddeutsche Rundfunk, dass die Zweckgesellschaft unter dem Namen "INSTEX" gestartet wurde.

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien den geplanten eigenen Zahlungskanal zur Aufrechterhaltung des Iran-Handels eingerichtet. Nach Informationen des Radiosenders NDR Info ist die Zweckgesellschaft nun offiziell gegründet und wird den Namen INSTEX tragen ('Instrument in Support of Trade Exchanges', übersetzt: 'Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten').

Ziel des Zahlungskanals ist es, trotz scharfer US-Sanktionen die iranische Wirtschaft zu stützen und somit das Nuklear-Abkommen mit Teheran zu retten. Bereits bekannt geworden war, dass die Zweckgesellschaft in Paris angesiedelt wird und einen deutschen Geschäftsführer bekommt. Dabei handelt es sich NDR-Informationen zufolge um einen erfahrenen Bankfachmann aus Frankfurt.

Dritter Anteilseigner ist neben Deutschland und Frankreich Großbritannien, das den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen wird. In dieses Gremium wird jedes der drei Länder jeweils einen leitenden Beamten aus seinem Außenministerium entsenden. Anderen EU-Staaten steht es frei, sich dem Trio anzuschließen und sich ebenfalls an INSTEX zu beteiligen.

Da Banken wegen der US-Sanktionen fürchten müssen, Strafmaßnahmen ausgesetzt zu werden, ist der Zahlungsverkehr in den Iran extrem erschwert. Dieses Problem soll INSTEX zu umgehen helfen. Bis die Gesellschaft mit der praktischen Arbeit beginnen kann, dürfte es jedoch noch mehrere Wochen dauern. Der Iran soll zuvor noch entsprechende Strukturen aufbauen. Von europäischer Seite will man sichergehen, dass Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Kraft sind. Den Iran-Handel entscheidend wiederzubeleben, dürfte in jedem Fall schwierig werden.

Die Bundesregierung hatte genau wie die anderen EU-Staaten stets die Notwendigkeit des Nuklear-Abkommens mit Teheran betont. Das Abkommen solle verhindern, dass das Land in den Besitz von Atomwaffen kommt. Gleichzeitig ignoriere man problematische Aktivitäten des Irans nicht, bekräftigt man in Berlin: "Das betrifft das iranische Agieren in der Region, das Raketenprogramm, die iranischen Geheimdienste in Europa, die Menschenrechte im Iran", heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

„Die Registrierung der deutschen, englischen und französischen Telekommunikationskanäle mit dem Iran ist abgeschlossen und wird in den nächsten Stunden bekannt gegeben“, schrieb der iranische Botschafter in London, Hamid Baeidinejad, auf seiner Twitter-Seite


(PRESSEPORTAL, NDR)