Deutsche Bundesbank - Änderung der Geschäftsordnung mit Folgen auch für Iran

02.08.18

In den Medien wird spekuliert, dass die neuen Richtlinien der Deutschen Bundesbank politisch gegen den Iran gerichtet sind. Das wurde bisher offiziell nicht bestätigt.

Zwar stellen die neuen AGBs eine zusätzliche Herausforderung dar beim Bargeldtransfer in den Iran. Doch es wird verlautbart, dass der Zeitpunkt der Einführung Ende August 2018 keinen politischen Hintergrund habe.

 

Die Bild-Zeitung berichtete hingegen, dass der Iran durch eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank daran gehindert werden sollte, 320 Millionen Euro "cash" in den Iran zu fliegen. Auch andere Medien wie der Spiegel und die Jerusalem Post griffen diese Nachricht auf.

 

Die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank haben sich bisher nicht offiziell dazu geäußert, wie sie zu dem Vorgang stehe. Sie gaben lediglich an, dass über das weitere Verfahren noch beraten werde.

 

Die neuen AGBs ab dem 25.08.2018 besagen, dass sich die Bundesbank vorbehält, in begründeten Einzelfällen, wie bspw. bei einem außergewöhnlich hohen Auszahlungsvolumen, die Auszahlung von Erklärungen und Zusicherungen abängig zu machen. Diese sollen garantieren, dass die Vorgaben im Bereich der Finanzsanktionen, d. h. Vorschriften hinsichtlich der Geldwäscheprävention, eingehalten werden und die Terrorismusfinanzierung verhindert werde (FATF-Standards).

 

Diese Änderung erlaubt es nun, die Auszahlung der 320 Millionen Euro ggf. von derartigen Erklärungen und Zusicherungen abhängig zu machen. Der Iran hat die FATF-Standards bisher nicht unterschrieben, so dass eine Auszahlung des Betrages nun an den neuen AGB scheitern könnte. Gleichwohl weisen wir darauf hin, dass dem Iran noch weitere Instrumente zu Verfügung stehen, um glaubhaft darzulegen, dass das Geld nicht für derartige Zwecke verwendet werden wird.

 

Anbei finden Sie den Link zur Homepage der Deutschen Bundesbank, dort können Sie die Änderungen der AGB selbst nachlesen.