Deutsch-iranische Wirtschaftsbeziehungen – Wunsch und Wirklichkeit. Eine Positionsbestimmung.

25.06.18

Um ihre Geschäftsaktivitäten nach der Erklärung von US Präsident Donald Trump vom 8. Mai 2018 in Iran aufrecht zu erhalten, brauchen deutsche Unternehmen die Unterstützung der Politik. Ihre Forderungen richten sich an die deutsche Bundesregierung, die Europäische Union und die Regierung von Präsident Rohani.

Mit der Erklärung von US Präsident Donald Trump vom 8. Mai 2018 sind die USA unilateral aus dem Atomvertrag mit Iran (JCPOA) ausgestiegen. Die US Sanktionen, die bis zum Abschluss des JCPOA Bestand hatten, werden nun in zwei Stufen wieder in Kraft gesetzt: Stufe eins am 6. August 2018 und Stufe zwei am 4. November 2018 – dem Jahrestag der Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran im Jahr 1979.

Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Russland und China als weitere Vertragspartner haben ihr Festhalten am JCPOA erklärt, solange sich der Iran wie bisher an seine Auflagen hält und ebenfalls zum Atomabkommen steht. Die EU-Sanktionen gegen den Iran bleiben außer Kraft.

Gleichwohl wird es auch für europäische Unternehmen ausgesprochen schwierig, ihre bestehenden Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Aufgrund der internationalen Wirtschafts- verflechtung und des großen Engagements insbesondere der deutschen Unternehmen in den USA sind die Firmen mittelbar oder unmittelbar von den US-Sanktionen betroffen. Angesichts dieser Situation ist ein Austritt aus dem iranischen Markt für viele wohl unausweichlich – einem Handelsvolumen von ca. 110 Mrd. Euro der deutschen Wirtschaft in den USA steht ein Handelsvolumen von ca. 3 Mrd. Euro in Iran gegenüber. Ein rechtskonformes Verhalten der Unternehmen lässt häufig keine Alternative.

Dennoch versuchen eine Reihe deutscher Unternehmen, ihr Engagement in Iran aufrecht zu erhalten und ihre Verträge zu erfüllen. Damit setzen Sie ein Zeichen und signalisieren ihr Zutrauen in das Land und seine Menschen.

Damit das Bemühen der deutschen Wirtschaft erfolgreich sein kann, braucht sie allerdings Unterstützung von der Politik: in Berlin, in Brüssel und in Teheran. Sie braucht

1. Klare Sanktionsbestimmungen: Die US-Sanktionen bieten einen großen Auslegungsspielraum. Das führt zu Unkalkulierbarkeit und zu Unsicherheit bei den Unternehmen. Im Zweifel werden Iran-Geschäfte durch Unternehmen und Banken voreilig beendet oder neue nicht aufgenommen.

2. Ein eindeutiges Bekenntnis des Iran zum JCPOA: Sobald der Iran seine Bereitschaft aufkündigt, am Atomabkommen festzuhalten, wird auch die EU ihre Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen. Dies würde den deutschen Firmen ein Festhalten am Iran- Geschäft unmöglich machen.

3. Einen gesicherten Zahlungsverkehr: Eines der größten Probleme für iranische und deutsche Unternehmen ist der Transfer von Geld in und aus Iran. Aus Sorge vor einer Sanktionierung geht keine europäische Großbank das Risiko ein, Zahlungsverkehr zwischen Iran und Deutschland anzubieten. Zudem ist die Abwicklung von Geldtransfers über Kleininstitute oft schwierig, aufwändig und von vielen Bedingungen abhängig.

4. Einen Abbau von Bürokratie: Das NIMA-System (Forex Management Integrated System) in seiner aktuellen Form, über das Unternehmen in Iran gezwungen sind ihre Geschäfte abzuwickeln, schafft zusätzliche Bürokratie und schränkt den grenzüberschreitenden Handel empfindlich ein. Darüber hinaus ist das System nicht für alle im Ausland erworbenen Güter und Dienstleistungen nutzbar. Auch können ältere Geschäfte nicht mehr eingebunden werden, sodass offene Forderungen nicht beglichen werden können. Die Teheran-Kammer für Handel, Industrie, Bergbau und Landwirtschaft hat in ihrem offenen Brief vom 8. Mai 2018 an die Regierung Rohani das Problem ebenfalls adressiert.

5. Ein wirtschaftsfreundliches Wechselkursregime: Schwankende Wechselkurse erschweren die Kalkulation für ausländische Unternehmen erheblich. Auch der staatlich festgelegte Wechselkurs, der dem entgegenwirken und Kapitalabfluss verhindern soll, stellt keine befriedigende Lösung dar. Er bildet die Inflationsschwankungen nicht ab und entspricht so nicht den wirklichen Verhältnissen. Hier gilt es, in Abstimmung mit der Wirtschaft eine für alle Seiten gangbare Lösung zu finden.

6. Klare und verlässliche In- und Ausfuhrregeln: Deutsche wie iranische Unternehmen leiden unter aufwändigen und langwierigen Exportbestimmungen, die Ressourcen binden und einen nicht unerheblichen Zeit- und Kostenfaktor darstellen. Lange Bearbeitungszeiten durch die staatlichen Behörden in Iran und mangelnde Verlässlichkeit der Entscheidungen erschweren das Problem ebenso wie kurzfristige Änderungen der Bestimmungen.

7. Einen entschiedenen Kampf gegen Korruption und Schmuggel: Unklare Zollbestimmungen fördern Korruption und Schmuggel. Die Regierung Rohani ist dringend gehalten, für eine ordnungsgemäße Verzollung und Fakturierung Sorge zu tragen und somit nicht zuletzt staatliche Einnahmen zu sichern.

8. Einen iranischen Kapitalmarkt nach europäischen Compliance-Richtlinien: Eine Erleichterung des Kapitaltransfers kann durch den Aufbau einer speziellen Bank erfolgen, die es Iranern erlaubt, Konten in der EU zu unterhalten. Wesentliche Voraussetzung dafür ist es, dass das iranische Parlament das FATF Gesetz verabschiedet.

 

Teheran, 25. Juni 2018

Bitte laden Sie die Originaldatei hier herunter.