Der Sichtungsrat befürwortet die Annahme des CFT-Gesetzes

06.01.19

„Irans Sichtungsrat nahm das CFT-Gesetz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung an“, sagte ein Mitglied des iranischen Sichtungsrates, Gholamreza Mesbahi-Moghadam im Gespräch mit der offiziellen Nachrichtenagentur des Iran, IRNA.

„Zur Verabschiedung wird der Artikel dem iranischen Parlament vorgelegt“, fügte er hinzu.

IRNA zufolge, sei dies in der Sitzung im Beisein von Parlamentspräsident, Ali Laridschani, Leiter des Parlamentsausschusses für Recht und Justiz, Allahyar Malekshahi, Minister für Wirtschaft und Finanzen, Farhad Dejpassand und Vizepräsident für Rechtsfragen, Laya Dschoneydi beschlossen worden.

Das CFT-Gesetz wurde zwar vom iranischen Parlament durch Abstimmung angenommen, jedoch vom Wächterrat abgelehnt.